Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.06.2025

Viele Finanzpunkte prägten die Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2025. Der Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen, aber auch Darlehnsverträge wurden freigegeben.

Aufgrund der für Gemeinden insgesamt immer schwieriger werdenden Finanzsituation war es unumgänglich, dass die Gemeinde Mauerbach den Schuldenstand etwas anhebt. Einerseits ging es darum ein notwendiges Fahrzeug für die Feuerwehr zu finanzieren, andererseits wurden 2 Darlehen zur Sanierung von Hochwasserschäden beim Kanal und bei Straßen (inkl. Straßenbau 2025) aufgenommen. Das nicht planbare Ereignis des Herbst 2024 beschäftigt uns weiterhin und werden die Instandsetzungs- und Vorsorgemaßnahmen uns auch noch in den kommenden Monaten begleiten. Nicht nur baulich und organisatorisch, sondern vermutlich auch finanziell.

In der Sitzung wurde nun auch die Übernahme eines Leasingfahrzeuges in das Gemeindeeigentum beschlossen, über eine Vereinbarung mit „tut gut“ wird die Ausbildung eines Regionalen Gesundheitskoordinators für Mauerbach gewährleistet, für den Friedhof wurde eine Lösung im Bezug auf das defekte Kühlhaus gefunden und auch in Hinsicht auf Abfertigungsansprüche von Gemeindebediensteten wurde Vorsorge getroffen.

Für die reibungslose Übernahme des Hortbetrieb durch die Gemeinde wurde durch Bürgermeister Peter Buchner nicht nur ausreichend Personal gefunden, sondern in der Sitzung die Übernahme des vorhandenen Equipments geregelt. Nachdem in den Kindergärten und Kleinkinderbetreuung der Essenslieferant des Horts die Verköstigung der Kinder übernimmt, konnten die Essenspreise auf 4 Euro leicht reduziert werden. Dem Wunsch der Volksschule nach einer Namensänderung auf „Volksschule mit Musikschwerpunkt“ wurde stattgegeben.

 

Sitzungs-Kuriositäten

  • GR Fritz (FPÖ) erscheint erst um 19.26 Uhr zur Sitzung, echauffiert sich aber wildest, wie es sein könne, dass einfach so die Sitzung vorverlegt wurde. Dies sei ein Skandal und ähnliche aufbrausende Worte fielen. Bis er einsehen musste, dass die Sitzungen seit 2021 immer um 19 Uhr starteten und er sich für seinen Auftritt entschuldigte. Er war eigentlich auch bei den vorangegangenen Gemeinderatssitzungen pünktlich um 19 Uhr anwesend. Sei wie es ist, aber bezeichnend, dass aus blauer Sicht immer zuerst alle anderen schuld sind.
  • Wie es um die Neugestaltung der Steinbachstraße mit der verbesserten Querungshilfe für die Fußgänger ging, bezeichneten Grüne Mandatare die neue Querungshilfe als unnötig und reine Geldverschwendung. Sie stimmten dann auch dem Punkt Straßenbau nicht zu. Wir sind der Meinung, dass Sicherheit für Fußgänger gut investiertes Geld ist. Und in diesem Fall zahlt sogar das Land NÖ die Querungshilfe – da es sich um eine Landesstraße handelt. Somit wird durch diese Sicherheitsverbesserung nicht einmal das Gemeindebudget belastet.
  • Ebenso überraschend, dass sich beim Punkt „Vorbereitungsarbeiten Photovoltaik Sportplatz“ Grüne Mandatare enthielten. Immerhin treten die Grünen gerne als Verfechter nachhaltiger Energieformen auf. Aber irgendwo werden die PV-Module auch zu montieren sein und ohne Anschluss durch Wiener Netze wird auch kein Strom fließen können.