Als einer von wenigen Lichtblicken des kommenden Budgets kann gesehen werden, dass der Schuldenstand der Gemeinde weiter sinken wird. Mit 2,03 Mio. Euro wird ein neuer Tiefststand angestrebt. Bei einer operativen Gebarung in Höhe von 8,7 Mio. Euro steht die Gemeinde im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden hier gut da und wäre weiterhin in der Lage Projekte über Kredite zu finanzieren.
Grundübel der aktuellen Lage ist nicht nur die generell schwierige Wirtschaftslage, sondern auch, dass von den Ertragsanteilen, die seitens des Bundes ausgeschüttet werden (und kaum steigen), immer mehr an Umlagen durch das Land Niederösterreich einbehalten wird. Aktuell sind hier nur mehr 45,5% der Ertragsanteile für die Gemeinde frei verfügbar. Und die Tendenz für die kommenden Jahre geht von einem weiteren Absinken aus. 2030 soll der frei verfügbare Teil bei nur mehr 36% liegen. Hier bedarf es dringend einer Neuverteilung des Finanzierungsschlüssels zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Denn schon jetzt zeigt sich landesweit, dass vielen Gemeinden das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals steht. Mehr als die Hälfte der Niederösterreichischen Gemeinden muss mit dem Budgetvoranschlag auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept abgeben. So auch die Gemeinde Mauerbach.
Ein erstes Papier wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung beschlossen und über die Parteien hinweg besprochen, dass im Frühjahr in allen Ausschüssen die einzelnen Budgetpositionen auf Sparpotentiale durchleuchtet werden. Allen Parteien ist die Lage bewusst und wird Miteinander an Lösungen gearbeitet.
So wurde auch das Budget 2026, das Haushaltskonsolidierungskonzept sowie weitere Finanzbeschlüsse nahezu einstimmig beschlossen. Hier wird – so wie die Zusammenarbeit in Mauerbach seit Jahren gut funktioniert – nicht daran gedacht „politische Kleingeld“ zu wechseln, sondern konstruktiv und sachlich für Mauerbach zu arbeiten.
Volksschule geht in Gemeindeeigentum über
Nachdem die damalige Sanierung und der Zubau der Volksschule über ein Sale and Lease back – Variante finanziert wurde, konnten in der Gemeinderatssitzung nun die erforderlichen Beschlüsse für die Rückführung des Gebäudes in das Eigentum der Marktgemeinde Mauerbach beschlossen werden. Die vertraglichen Schritte, sowie die Änderung im Grundbuch sind somit auf den Weg gebracht.
