Dein Arbeitsmotto ist „Blau-Gelb und Rot-Weiß-Rot in Europa“. Du hast im Europa-Parlament viel für unser Trinkwasser und unsere Freiwilligen-Organisationen gemacht. Wie siehst Du Deine Aufgabe?
Ich bin als Vertreter unserer Landsleute imEuropa-Parlament. Dass der Katastrophenschutz kommerzialisiert und beim Trinkwasser extra Kontrollen vorgeschrieben werden sollten, mit empfindlichen Teuerungen für unsere Haushalte, hat mich im Interesse unseres Landes sofort aktivwerden lassen. Ich konnte beides durch hunderte Änderungsanträge sowie viel Vor- und Nachbereitungsarbeit abwenden. Die EU hat aber ihren Sinn: Mit April ist ein besserer EU-Katastrophenschutz für überstaatliche Großeinsätze aktiv, ohne Kommerzialisierung bei uns. Gemeinsam können wir es in der EU schaffen, dass auch andere Mitgliedsstaaten eine gute Trinkwasser-Versorgung wie bei uns in Österreich aufstellen, aber ohne Extra-Regulierung bei uns.
Welche Bedeutung hat die Europa-Wahl am 26. Mai?
EU-Gesetze – also Richtlinien und Verordnungen – werden von der Kommission vorgeschlagen, von den Abgeordneten im Europa-Parlament verändert und abgestimmt und von den Mitgliedsstaaten im Rat beurteilt.Die Bürgerinnen und Bürgerentscheiden durch unsere 19 Europa-Abgeordneten mit. Bei der Europa-Wahl bestimmen wir diese Abgeordneten für Österreich. Das gibt es nur dank unserer EU-Mitgliedschaft. Es ist nicht egal, wer uns vertritt.
Du warst fast zehn Jahre lang im NÖ Landtag, Du warst Vizebürgermeister Deiner Heimatstadt Gerasdorf. Was bedeutenGemeinde- und Landes-Ebene für Europa?
Die EU muss ein Europa der Regionen hegen und pflegen, wenn sie Zukunft haben soll. Die Selbstbestimmung auf lokaler und regionaler Ebene und die Mitbestimmung im gemeinsamen Haus Europa machen Europa stark. Ich sehe deshalb auch den Zentralismus – neben dem Populismus – als eine echte Gefahr für Europa. Ich trage unsere niederösterreichische Initiative für die EU-Regionalpolitik ins Europa-Parlament. Unser Land vernetzt und koordiniert die Regionen Europas. Das ist ein Musterbeispiel dafür, was blau-gelb in Europa bedeutet.
Wir erleben gerade die Schwierigkeiten rund um den Brexit und viele Unklarheiten für Europa. Wie begegnest Du diesen Themen?
Zentralistische Abgehobenheit hat Populismus provoziert. Populismus – das heißt: destruktive Haltungen, falsche Fakten und Verschwörungstheorien – versetzt Europa in Unruhe. Und von außen ist unser Kontinent unter Druck, weil es nicht allen in den Kram passt, dass Europa geeint und wirtschaftlich stark ist. Das alles schwächt Europa, etwa derBrexit, die Gewalt der Gelbwesten in Frankreich oder der sorglose Umgang mit Steuergeld in Italien. Ich setze dagegen auf schwungvolle Arbeit, für mehr Freiheit innerhalb Europas, für mehr Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten– und für mehr Stärke nach außen. Nur als Einheit in der Weltpolitik können wir dem Druck aus West und Ost begegnen. Und klar ist für mich, dass nur eine bürgernahe Arbeit den Ansprüchen Europas gerecht werden kann.
Wie wirst Du in die neue Periode im Europa-Parlament starten, falls Du durch Vorzugsstimmen wiedergewählt wirst?
Zuerst stelle ich mich vor unsere Landsleute und bewerbe mich um Vertrauen durch Vorzugsstimmen. Es wird ein knappes Rennen. Wenn die Wiederwahl gelingt, geht es ab der Stunde Null um die Konstituierung des Parlaments und aller Ausschüsse, wo wir unsere Anliegen klar positionieren müssen; dann um die Wahl der Kommission und des Kommissionspräsidenten, wo die Verhandlungen ganz sicher besonders herausfordernd werden; und die größte Herausforderung wird der so genannte mehrjährige Finanzrahmen, der bis Jahresende fertig sein muss. Dafür braucht es die neue Kommission und das Parlament als Stimme der Bevölkerung.
Welche Schwerpunkte möchtest Du im Europa-Parlament zum mehrjährigen Finanzrahmen, der „in Zahlen gegossene Politik“ ist, einbringen?
Wir werden im Europa-Parlament dafür sorgen müssen, dass mit Steuergeld sparsam umgegangen wird und die richtigen Schwerpunkte berücksichtigt werden.Vom Erhalt der Agrarförderung – orientiert am kleinen bäuerlichen Familienbetrieb– bis zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Gesellschaften Afrikas auf Augenhöhe, um dort lebenswerte Strukturen zu fördern und bei uns zukünftige Migrationskrisen zu verhindern.
Es wird also sofort zum Start der neuen Periode Europa-Abgeordnete brauchen, die den Aufrag kennen, für unser Land da zu sein, die schon Erfahrung mit der Parlamentsarbeit haben, aber die Herausforderungen der heutigen Zeit auch gerne annehmen. Wir freuen uns, dass Du Dich dafür zur Verfügung stellst. Danke für das Gespräch!
Webtipp: lukas-mandl.at
