Arbeitsverweigerung der Opposition

Die Arbeitsverweigerung der Opposition in Mauerbach hat weitreichende Folgen: Bis zur Gemeinderatswahl findet keine reguläre Gemeinderatssitzung mehr statt. So kann auch kein Budget für das Jahr 2015 beschlossen werden. Damit ist die vereinigte Opposition für den Stillstand in der Gemeinde verantwortlich. Betroffen davon sind Kinder und Familien, Vereine und die Feuerwehren, Gewerbetreibende und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Beschlüsse und wichtige Finanzierungen, wie z.B. Gewerke für das neue Gemeindeamt, können nicht mehr beschlossen werden. Wichtige Projekte können nicht fertiggestellt werden.

Das Zurücklegen der Gemeinderatsmandate durch die Opposition ist auch demokratisch höchst bedenklich. Die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung war noch nicht einmal fixiert. Trotzdem hat die vereinigte Opposition ihre Mandate zurückgelegt. Das Thema Sportplatz wäre aus heutiger Sicht, so Bürgermeister Peter Buchner, gar nicht auf der Tagesordnung gestanden. Das liegt an Fristen und Detailfragen. Das Thema Sportplatz ist daher nur ein Vorwand. Der wahre Grund für die vorzeitige Einstellung der Arbeit seitens der Opposition ist für den Bürgermeister klar: „Sie wollen einfach nicht mehr arbeiten. Sie wollen nur polemisieren und verhindern. Wer glaubt mit Aktionismus eine Gemeinde führen und für die Bevölkerung etwas erreichen zu können, nimmt die Aufgaben eines Gemeinderates einfach nicht ernst.“ Buchner betont, dass vergangenen Sonntag die Informationsveranstaltung zum Thema „Neubau des Sportplatzes“ sehr gut besucht war. Es habe umfangreiche Information gegeben. Alle Fragen seien beantwortet worden. „Wie immer habe ich allen, die Bedenken und Kritik haben, meine volle Gesprächsbereitschaft gezeigt und auch persönliche Gesprächstermine angeboten. Das Projekt Sportplatz wurde umfangreich im Vorfeld geprüft. Alle Varianten wurden bewertet. Alle Informationen liegen auf dem Tisch und wurden transparent der Bevölkerung präsentiert. Aus sachlicher Sicht steht dem Beginn eines demokratischen Entscheidungsprozesses nichts Weg. Aus politischer Sicht die Opposition, mit Arbeitsverweigerung zu punkten. Das ist durchsichtig und wird von den Bürgerinnen und Bürgern Mauerbachs durchschaut.“

„Ich arbeite weiter. Unser gesamtes Team arbeitet weiter“, betont Buchner weiter. Die Möglichkeiten seien durch einen mutwillig arbeitsunfähig gemachten Gemeinderat zwar beschränkt, aber was möglich ist, würden er und sein Team „wie gewohnt mit offenen Augen und offenen Ohren“ umsetzen. „Die Opposition macht ab sofort Wahlkampf. Wir lassen uns da nicht hineinziehen. Wir arbeiten weiter“, so Buchner.