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Gemeindeamt neu - Projekt zurückgestellt!

Wegen rechtlichen Unklarheiten, Problemen mit dem Bebauungsplan wird das Projekt derzeit nicht umgesetzt.

Am 10.12.2008 wurde zur Überraschung vieler Gemeinderäte (und nicht nur aus den Oppositionsparteien) vom Obmann des Hochbauausschusses, Ing. Gerhard Stitzle (SPÖ), mittels Dringlichkeitsantrag das neue Gemeindeamt vorgestellt und dieses sollte auch gleich beschlossen werden. Diese demokratisch bedenkliche Vorgangsweise hat dazu geführt, dass die ÖVP gemeinsam mit den anderen Oppositionspolitikern die Sitzung verlassen hat, und es dadurch zu keinem Beschluss kommen konnte.
 
Die VP Mauerbach startete sofort eine Unterschriftenaktion. In kürzester Zeit haben fast 400 Personen gegen diesen Bau und gegen diese Vorgangsweise unterschrieben. In einer Bürgerversammlung stellte die VP Mauerbach den Bürgern sowohl das Zustandekommen als auch die Architektur dieses Projektes vor. Ein Grund für den Bürgermeister, kurz innezuhalten und auch offiziell zu einer Projektsvorstellung einzuladen.

Am 22.12.2008 rollte die geballte Macht der Liste Jelinek und der SPÖ über die Köpfe der ÖVP, Grüne und GR Dutzler hinweg, ignorierte die Unterschriften der Mauerbacher Bürger und beschloss den Bau des Gemeindeamtes.

Dieser Beschluss wurde von der BH Wien-Umgebung am 12.01.2009 wieder aufgehoben.   

Die VP Mauerbach hat sich ab bekannt werden dieses Projektes intensiv sowohl mit der demokratischen Vorgangsweise als auch mit der rechtlichen Situation dieses Projektes beschäftigt und ist auf zahlreiche Ungereimtheiten gestoßen.

In der Gemeinderatsitzung vom 2.2.2009 haben wir versucht, von Bürgermeister Gottfried Jelinek oder den anderen Mitbeteiligten Herren (Vizebürgermeister Erwin Hackl und GR Gerhard Stitzle von der SPÖ, sowie GGR Kurt Langschwert von der Liste Jelinek) Antworten auf zahlreiche offene Fragen zu bekommen.  Keiner der für dieses Desaster verantwortlichen vier Gemeinderäte konnte unsere Bedenken entkräften. GR Stitzle stellt zum Abschluss den Antrag auf Überprüfung des Projektes bezüglich der geltenden Bebauungsvorschriften. Die erste Erkenntnis einen Fehler gemacht zu haben!

Zwischenergebnis: Kein Beschluss zum Bau eines neuen Gemeindeamtes, Zeit um Nachzudenken, wie solche Fehler passieren können und die Hoffnung, dass Bürgermeister Jelinek, Vizebürgermeister Hackl, GGR Langschwert und GR Gerhard Stitzle endlich die Grundprinzipien der Demokratie und die Regeln der NÖ Gemeindeordnung lernen und praktizieren.

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