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Gemeinderatssitzung vom 20.3.2024

In einer gewohnt konstruktiven Gemeinderatssitzung – bei insgesamt 22 Tagesordnungspunkten gab es lediglich bei zwei Punkten keine Einstimmigkeit (1x Enthaltung, 1x Gegenstimme) – am 20. März 2024 waren neben dem Rechnungsabschluss 2023 viele kleinere, aber ebenso wichtige Punkt auf der Tagesordnung. Die Energieförderungen wurden angepasst, die Kleinregion „Wir Fünf im Wienerwald“ stand im Fokus, ebenso wie die Auszahlung eines Großlöschfahrzeuges der FF Steinbach, das damit in das Eigentum der Gemeinde überging. Aber auch Berichte der Fach-Gemeinderäte sowie Entsendungen in Arbeitsausschüsse wurden behandelt. Ein paar Punkte wollen wir nun genauer beleuchten:

Rechnungsabschluss

Der Rechnungsabschluss des abgelaufenen Jahres zeigt ein positives Nettoergebnis von 176.809,83 Euro im Ergebnishaushalt und ein Minus von 637.097,79 Euro im Finanzierungshaushalt. Nach Berücksichtigung des Vorjahres und der Zuführungen an den investiven Haushalt berichtet VizeBgm. Georg Kabas als Vorsitzender des Finanzausschusses von einem kumulativen Haushaltspotential in Höhe von 16.904,26 Euro. Der Schuldenstand konnte trotz zahlreicher Investitionen weiter reduziert werden: nach 2,72 Mio. Euro Ende 2022 liegt dieser nun bei 2,32 Mio. Euro per 31. Dezember 2023. 2019 waren es noch 3,47 Mio. Euro.

Auch der Prüfungsausschuss der Gemeinde hält zum Rechnungsabschluss fest: „Die Gesamtpositionen zeigen, das gut gewirtschaftet wurde: Der EH weist ein Plus gegenüber dem Voranschlag von ca. € 10.000 Euro.“

Energiegemeinschaft

Nachdem immer mehr Photovoltaikflächen in Mauerbach entstehen – viele Private, aber auch die Gemeinde hat im größeren Ausmaß bereits PV-Flächen in Betrieb und soll auch im Zuge des Sportplatz-Projektes eine weitere entstehen – kann über eine Energiegemeinschaft die Produktion und der Verbrauch des erzeugten Stroms lokal koordiniert werden. Betreiber von Photovoltaikanlagen verkaufen dabei ihren überschüssigen Strom an Interessierte im Ort. Koordiniert wird diese über die Energiegemeinschaft.

Daher wurde nun ein Grundsatzbeschluss zu einer Energiegemeinschaft Mauerbach gefasst und würde dabei die Gemeinde die Gründungskosten in Höhe von rund 7.000 Euro tragen. Die Kosten des laufenden Betriebs wäre dann Sache des Vereins sowie dessen Mitglieder.

Sportplatz

Nachdem am Sportplatz bereits das vormalige Clubhaus abgerissen und dabei festgestellt wurde, dass die Bodenbeschaffenheit nicht für Punktfundamente (als Auflage für die Container) geeignet ist, wurde im Gemeinderat die Übereinkunft getroffen, dass eine tragfähige Bodenplatte errichtet werden soll. Somit kann ein allfälliges Absinken der Container verhindert werden.

Vertraglich geregelt wird auch, dass die Container, die mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde durch den Verein angeschafft werden, dann – sowie auch die Sportfläche im Eigentum der Gemeinde steht – in Gemeindeeigentum übergeht und der Verein wie bisher die entsprechenden Nutzungsmöglichkeiten erhält.

Gebührenbremse

Im Zuge des von der Bundesregierung im Oktober 2023 beschlossenen Zuschusses an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse erhält die Marktgemeinde Mauerbach 60.274 Euro, die nun an die Bürger weitergegeben werden.

Dabei wird auf Basis der Abgabenvorschreibung der Abwasserbeseitigung je Haushalt der entsprechende Anteil über die 2. Vorschreibung im Jahr 2024 einmalig gutgeschrieben. Die Bundesregierung sorgt so für eine weitere Entlastung der Haushalte, die von der Gemeinde 1:1 an die Bürger weitergegeben wird.

 

Mit Herbst steht dann den Volksschülern auch wieder ein Schularzt zur Verfügung.

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