Volksbefragung "Sportplatz Mauerbach" angeordnet

Pro Mauerbach, der politische Ableger von „Rettet die Feldwiese“ und die Grünen stimmten gegen ihren eigenen Antrag. War ihnen bis vor der Gemeinde-Wahl am 25.01.2015 die Bürgerbeteiligung noch wichtig, stimmten sie in der gestrigen Gemeinderatssitzung gegen die Volksbefragung.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Volksbefragung über den Sportplatz Mauerbach angeordnet. Bürgermeister Peter Buchner hielt sein Versprechen und so stehen die Bürgerinnen und Bürger am 14.06. vor der Wahl, ob das Projekt „Sportplatz Feldwiese“ realisiert wird oder ob der alte Sportplatz modernisiert und vergrößert werden soll. Bürgermeister Peter Buchner: „Wer ehrliche Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen will, der steht zu seinem Wort. Ich habe den Mauerbacherinnen und Mauerbachern versprochen, dass sie in die Entscheidung über den neuen Sportplatz eingebunden werden. Dieses Versprechen löse ich mit der Volksbefragung am 14.06. ein.“ Die Volksbefragung wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Wir für Mauerbach angeordnet. Die Grünen und Pro Mauerbach, der politische Ableger von „Rettet die Feldwiese“, die den Initiativantrag für die Volksbefragung einbrachten, stimmten überraschend gegen eine Befragung der Bürger. Fraktionsobmann GGR Matthias Pilter zur Volksbefragungsblockade der Grünen und Pro Mauerbach: „Bei Pro Mauerbach, dem politischen Ableger von ´Rettet die Feldwiese´ zeigt sich einmal mehr, dass es hier nur um persönliche Interessen der handelnden Personen geht. Je länger blockiert werden kann, desto besser! Aber dass die Grünen, die sich selbst als basis-demokratisch bezeichnen, plötzlich die Bürger von der Entscheidung ausschließen wollen, ist für mich absolut unverständlich. Oder sind die Grünen nur für Volksbefragungen zu haben wo sie, wie bei der Mariahilferstraße, vorab Millionen in die Wählerbeeinflussung werfen können?“ Kurzer Rückblick:
Am 16.09.2014 legten die damaligen Oppositionsparteien ihre Mandate zurück, um, wie sie mitteilten, die Mitentscheidung durch die Bürger zu ermöglichen. Am 23.09.2014 brachte Dr. Fritz, Gemeinderätin von Pro Mauerbach, einen Initiativantrag für eine Volksbefragung zur Entscheidung der Sportplatz-Diskussion ein. Im Zuge der Diskussionen vor der Gemeinde-Wahl am 25.01.2015 waren sich alle wahlwerbenden Parteien einig, dass die Bürger in die Entscheidung über den neuen Standort des Fußballplatzes eingebunden werden sollen und dafür eine Volksbefragung abgehalten werden soll.