Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 2.10.

Anstelle des zurückgetretenen Gemeinderat Tilman Brandl durfte Bürgermeister Peter Buchner den neuen Gemeinderat Michael Felzmann begrüßen. Aufgrund dieses Wechsels kam es zu Nachwahlen.

Michael Felzmann wurde in den Umweltausschuss gewählt, als Umweltgemeinderat gewählt und in den Abfallverband entsandt. Verhandlungsergebnis Rechnung Fa. Kaim
GR Dr. Hans Jedliczka konnte von einem positiven Verhandlungsergebnis bzgl. einer offenen Rechnung mit der Firma Kaim berichten.
Um die Straßenbaumaßnahmen auf der Sulz durchführen zu können, war es notwendig, Künettengrabungen für die Verlegung von Wien-Strom-Leitungen zu beauftragen. Dies geschah an die Fa. Kaim mit Beschluss des Gemeinderates vom 28.3.2011 um die Auftragssumme von € 80.000,-. Bis Jänner 2012 legte die Firma Kaim Rechnungen (1.-7.TR) über insgesamt € 92.632,57. Es kam zu einer Kostenteilung der über die € 80.000,- hinausgehende Summe, da einerseits die Warn-/Hinweispflicht für zu erbringende Mehrleistungen verletzt wurde, andererseits aber begründbare und unvermeidliche Mehrleistungen zu erbringen waren. Versendung von Kundmachungen aller Art
Die Versendung von Kundmachungen aller Art an Gemeinderäte wurde abgelehnt, da damit entweder hohe Kosten für die Schaffung der technischen Voraussetzungen notwendig wären oder eine laufende Bindung von Zeitressourcen der Gemeindemitarbeitern erforderlich wäre und mit der Versendung an Gemeinderäte kein direkter Nutzen für die Gemeindebürger entsteht. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die neuen Gemeindeschaukästen und die Gemeindehomepage verwiesen, wo alle Kundmachungen angebracht sind. Interessantes Detail zur Abstimmung war auch, dass nicht einmal alle Antragssteller dieser Forderung bei der Abstimmung dafür gestimmt haben.

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