Bericht Gemeinderatssitzung 8.4.2015

Am 8.4.2015 fand die erste Gemeinderatssitzung nach der Konstituierung des Gemeinderates statt. Neben dem Rechnungsabschluss 2014 wurden erste Beschlüsse gefasst. Erst mit der Genehmigung des Budgets 2015 in der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Gemeinderat tatsächlich wieder handlungsfähig sein. Die wesentlichsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung:

Rechnungsabschluss 2014 Der Rechnungsabschluss 2014 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen & Verwaltung am 19.03.2015 behandelt. Die öffentliche Kundmachung erfolgte von 20.03.2015 bis 03.04.2015. Das Ergebnis des Rechnungsabschlusses2014 weist für den Ordentlichen Haushalt einen Sollüberschuss in Höhe von € 10.329,21 aus, der außerordentliche Haushalt einen Sollüberschuss von € 213.070,62. Insgesamt wurden €,162.091,72 vom ordentlichen Haushalt an den außerordentlichen Haushalt zugeführt. Die Darlehen per Ende 2014 betragen € 3.539.637,51 . Es wurden Darlehens-Tilgungen in der Höhe von € 460.028,24 geleistet. Bessere Straßenquerung bei BILLA geplant Die Gemeinde plant eine Umgestaltung der Hauptstraße im Bereich des neuen Billa-Marktes. Durch eine Verkehrsinsel soll ein leichteres Überqueren und eine Temporeduktion erzielt werden. Da auch die neue Zufahrt zum Billa betroffen ist, hat sich die REWE Group bereit erklärt, das Projekt mit zu finanzieren. Seitens der Billa AG liegt eine Vereinbarung vor, die die Erstellung eines Straßendetailprojekts und einen Kostenersatz in der Höhe von € 40.000,-- durch die Billa AG vorsieht. Ortstaxi Nachdem mehrere Konzepte für die Umsetzung vorliegen, wurde der zuständige Ausschuss damit betraut diese hinsichtlich Kosten und Vorteilen für die Gemeindebürger zu bewerten und dem Gemeinderat ein Projekt zur Beschlussfassung vorzulegen. Postpartner zukünftig durch Gemeinde betrieben Der Standort Mauerbach der Fa. Wienschall wurde mit 01.04.2015 geschlossen. Damit stand auch der bei der Fa. Wienschall (Hauptstraße 135) angesiedelte Postpartner zur Disposition. Um den Bestand einer Poststelle in Mauerbach zu erhalten, übernimmt die Marktgemeinde Mauerbach die Postpartnerschaft und den dafür tätigen Bediensteten ab 01.04.2015. Weiters wurde ein Mietvertrag mit dem Besitzer des derzeitigen Standorts abgeschlossen. Dadurch bleibt der für die Bürgerinnen und Bürger gewohnte Standort bis zur Fertigstellung des neuen Gemeindeamtes erhalten. Der Postpartner soll dann in der neuen Bürgerservicestelle des Gemeindeamts angesiedelt werden.

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