Bericht Gemeinderatssitzung 11.7.12

Zu aller erst muss festgehalten werden, dass bei den 13 Tagesordnungspunkten der Sitzung am 11.7.12 alle Beschlüsse ohne Gegenstimme gefasst wurden.

Hauptpunkt der Sitzung war die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms. Weiters wurde eine Grundteilung bei der FF Steinbach, eine Vereinbarung mit A1, ein Mietvertrag mit dem ASB und ein Vergabe der Kanalsanierung beschlossen.

 

Aus gesundheitlichem Grund legte GR Klaus Fröhlich sein Mandat zurück. Für ihn wurde Susanne Pitschko nachnominiert.

ÖROP Nach der fristgerechten Auflage des Entwurfs der generellen Überarbeitung des örtlichen Raumordungsprogramms wurden die eingebrachten Stellungnahmen der Bürger zusammen mit der Ortsplanerin DI Aichhorn behandelt und entsprechend eingearbeitet. Nach einer weiteren Gesprächsrunde mit den betroffenen Bürgern wurde die Änderung des ÖROPs im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Grundteilung FF Steinbach Da die Grundstücksgrenzen im Bereich der Landesgrenze zu Wien unsauber verlaufen sind, war eine diesbezügliche Grenzberichtigung erforderlich. Im vorigen Jahr wurden die entsprechenden Vermessungsarbeiten durchgeführt. Die Vermessung hat ergeben, dass auch eine Grenzberichtigung zum öffentlichen Gut der Marktgemeinde Mauerbach in Form eines Grundtausches mit der FF Steinbach erforderlich ist. Nunmehr soll dieser Teilungsplan grundbücherlich durchgeführt werden. Vereinbarung mit A1 Die A1 Telekom Austria AG beabsichtigt in Ausübung dieses Rechtes auf der Liegenschaft Hauptstraße 240, Grundstück Nr. .37, EZ 1532, (Postgarage), Rohre und Lichtwellenleiterkabel zu verlegen. Dies wurde genehmigt Mietvertrag ASB Mit dem Arbeiter-Samariterbund Österreichs wurde am 5.8.2008 (beschlossen in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 31.7.2008) ein Mietvertrag über eine Garage im Haus Hauptstraße 165 im Ausmaß von 29,15 m2 abgeschlossen. Es hat sich herausgestellt, dass der Gemeindevorstand nicht das zuständige Gremium für eine Beschlussfassung darstellt. Daher wurde der Beschluss im Gemeinderat korrigiert. Vergabe Kanalsanierung Im Hinblick auf die erforderlichen Kanalsanierungsmaßnahmen beim öffentlichen Schmutzwasserkanal der Marktgemeinde Mauerbach wurde eine diesbezügliche Ausschreibung im nicht offenen Verfahren durch das Büro DI Kraner ZT GmbH durchgeführt. Gegenstand der Ausschreibung waren grabenlose Kanalsanierungsmaßnahmen wie Robotersanierung, abschnittsweise Auskleidung im Bereich von undichten Rohrverbindungen, Schlauchrelining, partielle Auskleidung mit V4A-Manschetten sowie Schacht- und Bauwerkssanierungen. Es wurden insgesamt 5 Unternehmen zur Anbotslegung eingeladen. 4 Unternehmen haben Angebote vorgelegt, wobei die Fa. Swietelsky-Faber mit einer Angebotsumme von € 194.928,68 zzgl. USt. als Bestbieter hervorgeht.

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